Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Geschäftsverkehr

von  Jörg Dörr, Ganzhornstraße 37, 74172 Neckarsulm

20. Oktober 2018
 
1. Allgemeines, Vertragsschluss

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und Jörg Dörr.
Der Kunde muß das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Vertragsabschluss erfolgt ausschlieslich in deutscher Sprache.
(2) Von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
(3) Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag grundsätzlich durch schriftliche oder per durch E-mail erfolgender Bestätigung des Auftrags, bzw. durch Lieferung der bestellten Waren zustande. Auch bei mündlichen oder fernmündlichen Bestätigungen liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.

  
2. Angebote und Preise

(1) Unsere Angebote sind - soweit nicht abweichend angegeben - freibleibend.
(2) Die angegebenen Preise verstehen sich - soweit nicht abweichend angegeben - inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

  
3. Lieferung, Nachnahmelieferung, Versand, Teillieferungen

(1) Die anfallenden Liefer- und Versandkosten richten sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand und sind vom Kunden zu tragen.
Innerhalb Deutschlands liefern wir ab einer Bestellsumme von EUR 100,00 versandkostenfrei (Standardversand DHL).

(2) Wünschen Sie die Lieferung per Express- oder Eillieferung, sind diese zusätzlichen Gebühren grundsätzlich von Ihnen zu tragen.
(3) Der Versand der Ware erfolgt in der Regel binnen 3 bis 5 Arbeitstagen, berechnet ab dem Versand unserer Auftragsbestätigung. Ist Vorkasse als Zahlungsweise vorgesehen, kann die Ware erst nach Zahlungseingang versandt werden.
(4) Wir sind berechtigt Lieferverpflichtungen in Teillieferungen zu erfüllen. 

  
4. Schadensersatz bei Lieferverzögerungen

(1) Im Falle von Lieferverzögerungen richten sich Schadensersatzansprüche ausschliesslich nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer 9 (Haftungsbegrenzung, Schadensersatzansprüche).
(2) Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen aus, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streik, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten, oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags im Rahmen unserer Möglichkeiten nachgeholt.

  
5. Annahmeverweigerung durch den Kunden

Bei Annahmeverweigerung von ordnungsgemäß und innerhalb einer angemessenen Zeit gelieferten Sendungen durch den Kunden berechnen wir die uns entstandenen Kosten (Versandkosten, Arbeitszeit sowie Auslagen) und stellen diese in Rechnung.

  
6. Technische Beschreibungen

Alle technischen Entwürfe, Skizzen, Maße, Leistungsdaten, Normen, und andere beschreibende Aussagen in Broschüren, Prospekten, Datenblättern, Zeichnungen oder ähnlichen Druckwerken sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich von uns zugesichert sind.

  
7. Gewährleistung, Haftung für Schäden und Folgeschäden

(1) Die Mängelgewährleistungsfrist für von uns gelieferte Waren beträgt zwei Jahre ab Ablieferung. In den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und § 634a Abs. 1 Nr. 2 gilt die gesetzliche Frist. Für Schadensersatzansprüche im Sinne des § 307 Nr. 7 a.) u. b.) BGB gilt die gesetzliche Frist.
(2) Eine Haftung für Schäden und Mangelfolgeschäden, die durch von uns gelieferte Waren bzw- Produkte entstanden sind, besteht nur nach Maßgabe der Ziffer 9 (Haftungsbegrenzung, Schadensersatzansprüche).

  
8. Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht oder eine Aufrechnungsbefugnis kann der Käufer nur insoweit geltend machen, als seine Gegenansprüche unbestritten oder gerichtlich festgestellt sind.

  
9. Haftungsbegrenzung, Schadensersatzansprüche

(1) Wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten haften wir für uns und unsere Erfüllungsgehilfen nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit.
(2) Der vorstehende Ausschluss nach Abs. 1 gilt nicht bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit, bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten und in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

  
10. Annahme von Schecks, Rücktrittsrecht beim Zahlungsverzug

(1) Schecks werden stets nur erfüllungshalber entgegen genommen. Bei Hereinnahme von Schecks trägt der Kunde den Diskont und alle Spesen. Bei Hereinnahme von Schecks wird die offene Forderung sofort zur Zahlung fällig, wenn eine Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden eintritt.
(2) Befindet sich ein Kunde länger als 2 Wochen im Zahlungsverzug, so haben wir das Recht von weiteren, noch nicht durchgeführten Verträgen mit dem Kunden zurückzutreten.

 

 11. Kostentragungsvereinbarung

(1) Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht (siehe unten: Widerrufsbelehrung) Gebrauch, hat der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
(2)
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. 

  
12. Eigentumsvorbehalt, Verpflichtung zur Anzeige bei Eingriffen Dritter

(1) Die gelieferten Waren bleiben, bis zur vollständigen Bezahlung und der Erfüllung sämtlicher, aus dem Vertrag bestehender Forderungen unser Eigentum.
(2) Etwaige Pfändungen oder sonstige Eingriffe durch Dritte hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

  
13. Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Für das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand ist für beide Seiten Heilbronn.
 

 


  
Ausdruck
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